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Rezension: Deutschland als multireligiöser Staat- Eine Herausforderung- Hans Markus Heimann

Autor dieses Buches ist Prof. Dr. Hans Markus Heimann. Er lehrt Öffentliches Recht und Staatstheorie an der Hochschule der Bundesrepublik Deutschland. Sein Anliegen ist es, ausgehend von der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit, einen konzisen Überblick über alle staatlichen Regelungen, die Religion und Weltanschauung betreffen, zu machen. 

Es ist nicht nur die aktuelle Zuwanderung von muslimischen Flüchtlingen in Deutschland, sondern auch der immense Ausstieg aus den beiden großen christlichen Religionen und Weltanschauungen, die das Verhältnis von Staat und Religion vor eine neue Herausforderung stellt. 

Heimann reflektiert, um die neue Herausforderung zu lokalisieren, zunächst den multireligiösen Staat in Deutschland, um anschließend im Rahmen des Abschnitts "Das Verhältnis von Staat und Religion in Deutschland" die Kriterien Neutralität, Laizismus, Parität, Neutralitätsausnahmen und Toleranz näher zu betrachten. Wissen sollte man, dass Toleranz beispielsweise ein außerrechtlicher Maßstab ist und kein Schlüssel zur staatlichen Bewältigung multireligöser Konfliktlagen. Dabei spielt es keine Rolle, um welche Konzeption von Toleranz es sich handelt, sei es Erlaubnis, Koexistenz, Respekt oder Wertschätzung. 

Für staatliche Entscheidungen religiös motivierter Problemlagen können generell nur Religionsfreiheit und Neutralität als Maßstab dienen. Warum das so ist, wird näher im Buch erklärt. 

Weiter geht es im vorliegenden Werk um die grundrechtliche Dimension der Vorstellung von Religionsfreiheit als "magna charta" des multireligiösen Staates. Hier werden Begriffe wie individuelle und kollektive Religionsfreiheit ausgelotet, u.a. auch über religiöse Gleichheit und aktuelle Konfliktfelder nachgedacht. Zur Sprache kommen religiöse Symbole in staatlichen Räumen, Religionsfreiheit in staatlichen Einrichtungen, auch religiös motivierte Kleidung, Schächten, Beschneiden, Glockengeläut und Muezzinruf, Kirchenasyl u.a.m. 

Im letzten Abschnitt dann wird die historische Dimension des Religionsrechts staatskirchlichen Ursprungs in Augenschein genommen und beispielsweise über die Finanzierung von Religionsgemeinschaften, auch über schulischen Religionsunterricht und Verträge zwischen Staat und Religionsgemeinschaften informiert. 

Die komplexen Erörterungen des Autors machen deutlich, dass unser Staat dem Anspruch multireligiös zu sein, gerecht wird und zwar so, dass er bei größtmöglicher religiöser Freiheit das friedliche Zusammenleben seiner Einwohner gewährleistet. Die Herausforderungen des friedlichen Zusammenlebens, so Heimann, liegen auf einem anderen Feld. Jeder einzelne Bewohner unseres Landes muss für sein Tun akzeptieren, das Voraussetzung für ein Leben mit dem Grundgesetz die Anerkennung der staatlichen Neutralität, die Geltung der Grundrechte und des demokratischen Herrschaftssystems mit Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft ist. 

Unser Grundgesetz schützt mit seinen Grundrechten auch Werte, die von jenen der Mehrheitsgesellschaft abweichen. Speziell die Religionsfreiheit erfasst religiöse Inhalte, die von dem abweichen können, was der gesellschaftliche Mainstream unter Religion versteht, so der Verfassungsrechtlicher und eröffnet damit Freiheitsräume, die man eventuell nicht erwartet hat.

Jene, die ein Problem mit Freiheit haben, werden möglicherweise ein Problem mit unserem multireligiösen Staat haben, nicht aber jene, die Freiheit zu schätzen wissen und sie im Rahmen unserer Gesetze auch gerne leben.  

Empfehlenswert 

Helga König

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